Das neue Klima- und Innovationsgesetz der Schweiz

In Messungen des schweizer Klimas der letzten 150 Jahre zeichnet sich die voranschreitende Erderwärmung deutlich ab. Die bodennahe Lufttemperatur hat seit Beginn der Datenerfassung um 2° Celsius zugenommen – der globale Durchschnittswert lag dabei vergleichsweise “nur” bei +0,9° Celsius.

Klimaschutz ist infolgedessen besonders in der Schweiz ein kritisches Thema. Am 18. Juni dieses Jahres rief man zu einer Volksabstimmung auf, die über das neue Klima- und Innovationsgesetz entscheiden sollte.

Das Referendum

59,1% der Wähler:innen stimmten für die Einführung des Gesetzes – Ein eindeutiges “Ja” der wahlberechtigten Bevölkerung zu den geplanten Klimaschutzmaßnahmen!

Auch die Schweiz verpflichtete sich 2015 dem Vorsatz des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung möglichst auf 1,5° Celsius zu beschränken. Um dies zu erreichen, wird die Treibhausgasneutralität bis 2050 angestrebt und das Klima- und Innovationsgesetz stellt jetzt erstmals ein konkretes Konzept dar.

So sollen Privatpersonen bei dem Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpen oder Holzheizungen finanziell unterstützt werden. Auch Unternehmen, die in nachhaltige und innovative Technologien investieren, sollen Zuschüsse erhalten. Daneben will man die erneuerbaren Energien (Windkraft- & Solaranlagen) aufrüsten.

Für Greenpeace Schweiz ist das Wahlergebnis ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung: "Seit heute ist unser Land ernsthaft auf dem Weg, aus fossilen Energien auszusteigen, das gibt Planungs- und Rechtssicherheit"

Das Gesetz verspricht unter anderem den Bürgern bei zukünftigen, die Klimapolitik betreffenden Entscheidungen, das letzte Wort zu überlassen.

Die Vorgeschichte

2019 forderte der Verein “Klimaschutz Schweiz” die “Gletscher Initiative”, Bundesrat und Parlament erstellten als Gegenvorschlag das jetzt beschlossene Klima- und Innovationsgesetz.

Die Gletscher Initiative hätte ein komplettes Verbot von Erdöl und -gas ab 2050 vorgesehen, jedoch führte dies in den Augen von Bundesrat und Parlament zu weit.

Das Klima- und Innovationsgesetz sieht vor, die Treibhausgas-Neutralität bis 2050 anstelle von Verboten, neuen Steuern oder Abgaben, mit Anreizen und finanzieller Unterstützung zu erreichen.

Das Gesetz wird dennoch von manchen Seiten, wie der nationalkonservativ orientierten SVP, kritisiert: Eine Umrüstung auf grüne Energie würde auf lange Zeit enorm viel Strom fordern, bereits jetzt aber würden rund drei Viertel der Energie importiert. Daneben befürchte man, die Energiewende könnte die Inflation weiter antreiben und die Stromrechnung privater Haushalte sowie die von Gewerben könnte um mehrere tausend Franken steigen.

Sowohl Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, als auch fast alle anderen politischen Parteien, hatten sich dagegen im Vorfeld der Volksabstimmung für das Klimaschutzgesetz stark gemacht. Die Wahlergebnisse sprechen für sich und zeigen, dass die Mehrheit der Schweizer:innen sich zu den international vereinbarten Klimazielen bekennen und auch danach handeln möchte.