Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November könnten eine Wende in der politischen Landschaft der USA bringen, insbesondere wenn es um Klima- und Umweltpolitik geht. Derzeit ist Joe Biden noch Präsident, aber die Aussichten für seine Wiederwahl sind unsicher, da er gegen Donald Trump antritt, der ebenfalls große Ambitionen auf das Weiße Haus hegt. Eine zweite Amtszeit von Trump könnte drastische Auswirkungen auf den Klimawandel haben – alle Details und Prognosen erfahrt ihr in diesem Artikel!
Die potentiellen Auswirkungen: Zahlen und Fakten
Eine Wiederwahl von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November könnte bis 2030 zu zusätzlichen 4 Milliarden Tonnen US-Emissionen führen, verglichen mit den Plänen von Joe Biden. Diese zusätzlichen 4 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent (also CO2, Methan und weitere Treibhausgase zusammengefasst) bis 2030 würden globale Klimaschäden von mehr als 900 Milliarden US-Dollar verursachen, basierend auf den neuesten Bewertungen der US-Regierung.
Zum Vergleich: Diese Menge entspricht den jährlichen Emissionen der EU und Japans zusammen oder dem jährlichen Gesamtwert der weltweit 140 Länder mit den niedrigsten Emissionen. Mit anderen Worten: Die zusätzlichen Emissionen einer zweiten Amtszeit unter Trump würden alle Einsparungen durch den Einsatz von Wind, Sonnenenergie und anderen sauberen Technologien weltweit in den letzten fünf Jahren zunichte machen.
Wenn Trump eine zweite Amtszeit sichert, würde die USA höchstwahrscheinlich auch ihr globales Klimaversprechen deutlich verfehlen, da die Emissionen bis 2030 nur um 28% unter dem Niveau von 2005 liegen würden. Das aktuelle Ziel der USA im Rahmen des Pariser Abkommens ist eine Reduzierung um 50-52% bis 2030.
Wie exakt diese Zahlen sind, ist natürlich unklar, es handelt sich lediglich um Schätzungen einer Vielzahl von Forschungsgruppen und deren Modellen. Es ist jedoch gut möglich, dass die Auswirkungen sogar unterschätzt werden. So ist Trumps Versprechen “Drill, Baby, drill” nicht in der Analyse enthalten und würde die US- und globalen Emissionen durch die verstärkte Förderung und Verbrennung von Öl, Gas und Kohle sehr wahrscheinlich weiter erhöhen.
Klimarelevante Politik - "Drill, Baby, drill"
Unter dem Motto Drill, Baby, drill verprach Trump, dass er die Ölförderung auf öffentlichen Flächen ausweiten und eine Steuererleichterung für Öl-, Gas- und Kohleproduzenten anbieten würde.
Er wolle die Bemühungen der Biden-Administration wie etwa um die Förderung von Elektroautos zurückfahren und vorgeschlagene Umweltverschmutzungs-Grenzen rückgängig machen. Diese sahen vor, dass bis 2030 mindestens 54 Prozent der in den USA verkauften Neufahrzeuge E-Autos sein sollten. Der republikanische Kandidat argumentiert, dass mehr Öl-Bohrungen es ihm ermöglichen würden, die Inflation zu senken und das Land mit dem "flüssigen Gold" zu fluten. Weiterhin betont er, dass er aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werde, Windsubventionen beenden und Regulierungen aufheben wird, die von der Biden-Regierung für Glühbirnen, Gasherde, Geschirrspüler und Duschköpfe eingeführt und vorgeschlagen wurden.
Eine Umfrage des Pew Research Centers hat gezeigt, dass die Klimakrise für republikanische Wähler im Vergleich zu Themen wie Wirtschaft und Inflation von geringer Bedeutung ist. Nur 13 Prozent gaben bei einer Umfrage im letzten Jahr an, dass sie eine hohe Priorität innehätte.
Weiterhin würde Trump den Berater für clean energy - eine Position, die derzeit von John Podesta besetzt ist - durch einen Mitarbeiter ersetzen, dessen Bemühungen darin bestehen würden, Klimavorschriften aufzuheben und Genehmigungsanforderungen für Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie zu schwächen.
Behörden, die Klimaforschung betreiben, würden verkleinert werden. Das US-Militär wäre daran gehindert, Klimawissenschaft bei der Planung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu berücksichtigen. Und internationale Hilfe, die ärmere Länder dabei unterstützt, auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren, würde stattdessen dazu verwendet, Kohle, Öl und Gas zu fördern. Bestimmte Behörden, wie die Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency), würden verkleinert werden und weniger Gelder erhalten, während das Personal für die Grenzsicherheit erhöht werden würde.
Festgehalten sind diese und alle weiteren Ziele im Project 2025.
Der 920 Seiten starke Entwurf zielt darauf ab, jede Vorschrift, einschließlich der föderalen Wissenschaft selbst, und alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Reduzierung der US-Emissionen beitragen würden, zu kürzen.
Trumps letzte Amtszeit
Bereits in seiner letzten Amtszeit, fuhr Trump die Klimapolitik seines Vorgängers Obama zurück. Zum Beispiel hob die Trump-Regierung 2018 die Regelungen gegen Luftverschmutzung durch Stromerzeugungs- und Industrieanlagen auf – während Biden aktuell versucht, dies rückgängig zu machen.
Ähnlich rollte seine Regierung 2020 eine EPA-Regelung aus der Obama-Ära zu Methanemissionen aus der Öl- und Gasindustrie zurück. Die Methanregelung der Biden-Regierung könnte unter einer zweiten Amtszeit von Trump ein ähnliches Schicksal erleiden.
Weiterhin plant Trump den IRA zu zerschlagen. Der Inflation Reduction Act von 2022 ist die größte Klimainvestition in der Geschichte der USA. Es soll privates Kapital mobilisieren, um Klimaziele zu erreichen und das langfristige Wachstum zu stärken. Der IRA fördert Innovation, indem er Unternehmen Anreize auf der Nachfrage- und Angebotsseite bietet, um in die Entwicklung und Bereitstellung sauberer Energietechnologien zu investieren.
In der Tat haben Republikaner im Repräsentantenhaus der USA bereits mehrere Versuche unternommen, Teile der IRA aufzuheben. Während einige Analysten eine vollständige Aufhebung des Gesetzes für unwahrscheinlich halten, ist für andere klar, dass eine zweite Amtszeit von Trump das Klimagesetz lahmlegen könnte.
Die Auswirkungen auf den IRA sind nicht nur davon abhängig, ob Trump im November siegreich aus der Wahl hervorgehen wird, sondern auch davon, ob die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten und eine Mehrheit im Senat erlangen.
Gleichzeitig sagen Experten des MIT Technology Review voraus, dass Steuergutschriften für saubere Energie und Elektrofahrzeuge besonders gefährdet seien.
Trumps umfassende Versprechen, internationale Institutionen zu schwächen, globale Handelskriege zu entfachen und die Ressourcen des Landes der fossilen Brennstoffgewinnung zu öffnen, könnte das Wirtschaftswachstum, das breitere Investitionsklima und die Aussichten für aufstrebende grüne Industrien beeinträchtigen.
Wie stehen die Chancen?
Die Wahlen stehen zwar erst im November an, doch es gibt bereits Prognosen, die nichts Gutes verheißen. Anders als 2020, als er während des gesamten Wahlkampfs gegen Trump favorisiert wurde, hat Biden diesmal einen schwierigeren Weg vor sich. Die Chancen auf eine Wiederwahl stehen maximal 50:50 und Anhänger des amtierenden Präsidenten sollten sich bewusst sein, dass Trump eine reale Chance hat, das Weiße Haus wieder zu übernehmen. Aktuelle Umfragen der New York Times/Siena College, CBS News/YouGov, Fox News und des Wall Street Journal gaben Trump alle einen höheren Prozentsatz der Stimmen als Biden. Regelmäßig aktualisierte Abstimmungen können hier mitverfolgt werden.
Fazit: Unabhängig von den genauen Auswirkungen würde eine zweite Amtszeit von Trump, die erfolgreich das Klimaerbe von Biden abbaut, wahrscheinlich alle Hoffnungen zunichte machen, die globale Erwärmung unter 1,5°C zu halten.
- https://www.theguardian.com/environment/2024/mar/31/election-donald-trump-world-climate-goals-at-risk-un-chief
- https://apnews.com/article/trump-policies-agenda-election-2024-second-term-d656d8f08629a8da14a65c4075545e0f
- https://www.theguardian.com/us-news/2024/jan/18/trump-republican-rivals-climate-crisis
- https://www.politico.com/news/2023/07/28/far-right-climate-plans-00107498
- https://edition.cnn.com/2024/03/09/politics/election-president-trump-biden/index.html